Alle Beiträge der Kategorie Politik & Engagement

Und wie ging die Wahl aus?

„Guten Morgen Frau Weyandt,
es geht manchmal sehr ungerecht zu – vermisse Sie sehr in der grünen Fraktion im Stadtrat.
Wahrscheinlich war es äußerst knapp….. Leider ist somit der Sonnenberg ziemlich unter repräsentiert, zumindest qualitativ …“

Ist das nicht eine nette Mail heute von einem, dessen Stimme ich mir gar nicht sicher war? Den ich eher im Sympathisantenkreis einer anderen Partei vermuten konnte?

Warum bin ich nicht drin? Die Einzelergebnisse erfahren wir erst später, wer auf der Liste wie viele Stimmen bekomen hat. Aber fest steht: Wir haben im Wahlkreis Sonnenberg, Hilbersdorf, Ebersdorf, Euba trotz stärkerer Konkurrenz als 2009 etwas dazu gewonnen.
Im gesamten Stadtgebiet haben wir 0,3 % gewonnen, und das reichte zur freudigen Überraschung am späten Abend für den 5. Sitz. Von der Personenzahl haben wir also ein Plus von 25 %!
Da aber von der absoluten Stimmenzahl her der ländlicher geprägte Wahlkreis eines anderen Kandidaten vorne lag, bekommt er den Platz und nicht ich. Damit bin ich trotzdem sehr zufrieden. Denn er kandidierte schon im zweiten Anlauf und hat, seit ich ihn kenne, eine super Arbeit gemacht. Und zwar auch in meinem Stadtteil, in dem er sein zweites Standbein hat. Wir werden also  gut zusammenarbeiten.
Der Wahlkampf hat insgesamt viel Freude gemacht: Themen aufgreifen, mit Leuten reden, Kontakte knüpfen, argumentieren und Verständnis wecken. Mit sehr guter Resonanz haben wir eine Gästetour mit Asylbewerbern als Pilotprojekt durchgeführt – als ein Baustein auf dem Weg zu dem dringend notwendigen gastfreundlicheren Umgang mit den Asylbewerbern in meinem Wahlkreis. Wir waren ein gutes Team auf meiner Liste und mit anderen Unterstützern. Das werden wir sicher als Stadtteilgruppe fortsetzen. Ich bleibe ‚dran.

 

Politik für die Pflege

Gestern war Tag der Pflege. Erstens sowieso am 12. Mai, zweitens speziell als Aktionstag „meiner“ Diakonie. Was liegt näher, als dass ich mich auch einmal von Seiten der Politik für das Thema einsetze? Schließlich hat Chemnitz einen beträchtlichen Altersdurchschnitt, auch wenn wiederum der Stadtteil Sonnenberg der jüngste ist.

In unseren Zielen für den Wahlkreis, die wir in einem extra Faltblatt veröffentlicht haben und zur Zeit in die Briefkästen tragen, steht es drin: „Für ein Leben im Alter im vertrauten Wohnumfeld vorsorgen („Generationenfreundliches Quartier“)“. Der Begriff „generationenfreundlich“ gefiel meinen Mitstreitern spontan gut.

Sehr gut, dass an vielen Orten „Rettungspakete“ mit Unterschriften für Politiker zusammengestellt und übergeben wurden. In Chemnitz ist das allerdings mit einer Einladung an Bundestagsabgeordnete erst später geplant.

Ich werde das auf jeden Fall verfolgen, so oder so. Denn auch wenn sich der Tag dem klassischen Pflegethema widmete, die kommunale Seite verlangt zunehmend Beachtung. Über eine Website der Bertelsmann-Stiftung kann man sich übrgens die Planungsdaten einfach anzeiegn lassen: http://www.wegweiser-kommune.de/datenprognosen/pflegeprognose/Pflegeprognose.action

Ich kandidiere

„Liebe Katharina,

schade, aber verständlich. Wäre nett gewesen, dich mal wieder zu sehen. Alles Gute für deine politischen Aktivitäten und viel Erfolg
Wünscht dir ….

 

Icon_Gruene

So eine nette Mail, als ich mich für einen beruflichen Termin entschuldigt habe, mit dem Hinweis, dass ich für die Stadtratswahlen kandidiere!

Es ist Zeit, hier in meinem Blog Grün aufscheinen zu lassen. Bis zum 25. Mai arbeite ich daran, möglichst viele Menschen in meinem Wahlkreis „an die Urnen“ zu bringen und ihre drei Kreuzchen auf der grünen Liste zu machen.

Ich schwanke ja immer zwischen dem Beobachten und Schreiben und dem eigenen Engagement. Die Zeit als Sonnenberg-Redakteurin hat mich motiviert, auch vom Stadtrat aus etwas für meinen Stadtteil zu tun. Und für die anderen Stadtteile Ebersdorf, Hilbersdorf und Euba. Und natürlich stellt sich für alle aktiven Grünen die Frage der Kandidatur, nicht umsonst haben wir eine Liste von 65 Personen für die acht Wahlkreise zusammen gestellt. Auch viele Parteilose haben sich erfreulicherweise bereit erklärt.

Also kandidiere ich jetzt. Diese Seite wird nicht zur Wahlkampfseite. Dazu werden wir www.gruene-chemnitz.de aufrüsten, welche ich sowieso mit pflege. Und über meine Facebook-Account werde ich mein aktuelles Thema Nr. 1 traktieren. Über Twitter sowieso.

Letztlich ist es eine „teilnehmende Beobachtung“, wie sich so ein Wahlkampf aus der Betroffenenperspektive anfühlt. Ein dickes Plus ist unsere Wahlkreis-Liste und das Unterstützerteam. Spannend wird es allemal, denn bei den anderen Kandidierenden ist auch viel Potential. Man kennt sich gut. Wie treten wir gegeneinander an?

 

 

 

Neues zu: Wer findet das Huhn?

Es tut sich was: Die Guten Botschafter sind aus dem Weihnachtsurlaub zurück und suchen mit. https://www.facebook.com/gutebotschafter

Sie haben ein Bild geschickt, wie es aussieht: Huhn

„Altenheime bald unbezahlbar“

Mit der Pflege kann man Aufreger-Themen plazieren. Dieser Artikel aus der WELT am Sonntag gestern, und schon drucken viele Medien die Nachricht nach.

Und das, wo man mit ein bisschen Sachkenntnis sofort gegenhalten könnte: Das ist nicht Neues. Erst seit der Einführung der Pflegeversicherung gibt es mehr „Selbstzahler“ im Heim. Erst so erreichen es Bezieher normaler Alterseinkünfte, dass sie vieleicht in den niedrigen Pflegestufen mit dem Zuschuss der Pflegeversicherung auskommen. Der ist aber nicht in dem Maße gestiegen, wie es nötig wäre. Wenn deshalb die Zahl der Selbstzahler anscheinend wieder sinkt, kein Wunder.

Intensive Pflege ist teuer. Und dazu braucht es die Allgemeinheit, den Sozialstaat. Konkret übernimmt die Sozialhilfe das, was zu viel ist. Das gilt auch im ambulanten Bereich, zum Beispiel für diese gute Demenz-WG, über die ich neulich geschrieben habe. Da müssen auch die Angehörigen ersten Grades ihren Beitrag leisten, aber es gibt Grenzen, so dass es – ich sag’s hier im Blog mal locker ohne Beispielzahlen – nicht so schlimm für sie ist.

Wer genug Geld hat, der muss es dafür aufwenden, klar. Dennoch  ist die Pflegeversicherung die große Vermächtnis-Schon-Aktion. Eine einfache Rechnung – der Zuschuss wird gezahlt, der Betrag geht nicht vom Erbe ab.

Wenn angesichts dieser Nachricht die Idee ins Gespräch gebracht wird, Pflegeheime ins Ausland zu verlagern wie die Autoteileproduktion, dann steckt ein klares politisches Interesse dahinter. Erstens die Idee, dass ein stabiles Sozialsystem nötig ist, zurückdrängen. Das ist schon bei der allgemeinen Diskussion um die Zuschussrente so. Und zweitens jede Regung, dass Pflegekräfte besser gestellt werden müssten, im Keim ersticken. Es ist ja kein Geld da! Die armen Alten! Wer wird da so selbstsüchtig sein und an die Geldbeutel der Pflegekräfte denken!

Als letztes will ich die positive Seite sehen: Es ist völlig richtig, angesichts der Hilfsbedürftigkeit am Lebensende auch zu rechnen und kreativ zu werden. Der Sohn, der zuerst seine Mutter und andere Alzheimerkranke in Thailand untergebracht hat, hat dort seinen Lebensmittelpunkt. Oder angesichts der Krise in Spanien und Griechenland kann der Gesetzgeber sicher seine Bestimmungen für die Zahlung von Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege durchleuchten, ob nicht für manche Deutschen, die dort hin gezogen sind und kaum Kontakte in der Heimat haben, vor Ort besser Hilfe organisiert werden kann als dass sie zwangweise zurückkommen. Das müsste dann aber entschlossen angegangen werden. Die Probleme dürften nicht allein bei den Auslandsgemeinden und Konsulaten landen.

Sonst ist es ein Nebelkerzenwerfen. Und das hilft niemand.

Sachsen will nicht „Big Brother“ sein

Zuletzt schrieb ich im Juni über den beabsichtigten Kauf einer Schnüffelsoftware durch den Freistaat Sachsen: „Ich bin gespannt, ob und wie sich diese Nachricht verbreitet. Als bekannt wurde, dass die Schufa soziale Netzwerke nutzen will, gab das ja einen deutlichen Abwehrsturm.“

Nun, es musste doch das gute alte Sommerloch kommen und eine klassische Pressemeldung, bis wirklich jemand reagierte. Und einen Tag später Staatskanzleichef Beermann das Projekt für beendet erklärte. Der Tweet von Johannes Lichdi am 20. Juni mit seiner Anfrage war erst mal untergegangen. So viel zum Verhältnis alter und neuer Medien.

Die Begründung von Beermann, mit der er im MDR zitiert wurde, ist allerdings leider auch peinlich: „Die Frage sei gewesen, warum man Geld für eine Suchmaschine ausgeben solle, wo doch jeder mit herkömmlichen Mitteln selbst im Internet suchen könne, begründete Beermann seine Entscheidung. „Das ist nichts, wofür man Geld ausgeben muss.“

Lieber Herr Beermann, so eine Software bietet schon mehr als wenn Sie heute mal kurz Sachsen und Software in der Google-Newssuche eingeben. Wissen Sie das wirklich nicht?

Das wäre eine Gelegenheit gewesen, dem Bürger zu sagen, dass man ihn nicht ausspionieren will und deshalb das Projekt stoppt.

Aber ich will mich erst mal freuen. So ein deutliches Beispiel, was man auch aus der Opposition erreichen kann!

Herr Beermann, jetzt haben Sie viel Geld gespart. Fragen Sie die Bürger doch mal nach Ideen, was man damit machen kann. Die sagen Ihnen das bestimmt gern.

Schnüffelsoftware von Google und Sachsen

„Interessante Trends in Ihrer Webaktivität beobachten

Welche Websites rufe ich häufig auf? Wie viele Suchen habe ich zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr durchgeführt? Webprotokoll gibt Ihnen Auskunft hierüber und enthält weitere interessante Informationen zu Trends bei Ihrer Webaktivität.“-

Das verspricht Google mir, wenn ich mein Webprotokoll wieder aktiviere. Als Google+ aufkam, habe ich mich damit beschäftigt und festgestellt: Man kann da etwas tun, um den eigenen Datenschutzkriterien zu genügen.

Ausprobieren: Jeder, der sich schon mal bei Google angemeldet hatte, um irgendeinen Dienst zu nutzen, für den wird zum Beispiel gesammelt, welche Suchanfragen er/sie gestartet hat. Da kann man schon einiges über die Interessen herauslesen. Aber man kann recht einfach alle Häkchen der Zustimmung entfernen.

Denn ich lege keinen Wert darauf, dass mir irgendwann Google voraussagt, wie ich mich entscheiden werde – wie jemand von der Firma mal in einem Interview ankündigte.

Gestern schreckte mich die Nachricht auf, dass Facebook face.com gekauft hat und dann noch besser Personen markieren kann. Picasa macht das ja auch. Da waren auf einmal alle Urlaubsfotos von Menschen – samt der Masken in der Museumsvitrine – zum Benamen präpariert.  Gruselig finde ich das. Wenn ich mal dement bin, dann mag das nützlich sein, die Gesichtserkennungssoftware, die mir den Namen derer, die mir begegnen, auf das Display am Rollator aufblendet. Oder werde ich darauf verzichten wollen?

Jetzt auf jeden Fall noch schnell auf Facebook gucken, dass ich auch alles deaktiviert habe, was mit der Markierung zu tun hat. Und dann den Link zu diesem Blog teilen, dass niemand denkt, ich sei unhöflich…

Sachsen will Software für Blogosphäre-Monitoring

Jetzt überlege ich:  Wie verhält sich dies Datensammeln über mich, was vorgeblich für mich ein Service sein soll, aber klar dem Verkaufen dient, zu dem, was mein Freistaat plant? Ich zitiere aus der Ausschreibung der Staatskanzlei:  „Bereitstellung einer bereits vorhandenen Software zur Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web) für den Freistaat Sachsen; Betrieb der Software auf Rechnern des Auftragnehmers (Betreiberleistung); …..“ – Was wofür wie teuer will Sachsen da was kaufen, fragt sofort der Abgeordnete, für den ich arbeite. http://www.johannes-lichdi.de/datenschutz.html

Ich kann es immer noch nicht richtig glauben, dass Sachsen wirklich so etwas anschaffen will. Sicher, ich kenne Inhaltsanalysen und ihre Methoden, aber das macht ein demokratisches Bundesland doch nicht mit seinen Bürgern! Wer stellt denn da die Fragen? Und wer kriegt die Ergebnisse? Und was, verdammt, passiert dann damit?

Ich bin gespannt, ob und wie sich diese Nachricht verbreitet. Als bekannt wurde, dass die Schufa soziale Netzwerke nutzen will, gab das ja einen deutlichen Abwehrsturm. Irgendwie nervt es auch, dass man sagt, schon wieder Sachsen. Aber da wehre ich mich: Das liegt nicht an Sachsen, sondern an denen, die es derzeit und schon lange regieren. Wie  Antje Hermenau sagte: Die beste Imagekampagne für Sachsen wäre eine neue Regierung.

 

 

Wie Sachsen kommuniziert

An Tagen wie diesen tut es gut, wenn man einen kleinen Blog führt. Jetzt setze ich das Häkchen in der Kategorie Politik.

Aber natürlich schreibe ich hier nicht allgemein über Politik, sondern über Kommunikation in der Politik. Die läuft entweder:

  1. von alleine gut, weil da jemand glaubwürdig hinter Inhalten steht und die gut vermitteln kann.
  2. Oder nicht.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. es wird nichts draus, er oder sie verliert
  2. es steht Macht und Geld dahinter, dann wird PR bezahlt. Teuer bezahlt. Teurer als alle Spendenfinanzierten NGO’s es können.

An diesem Tag lese ich zwei Beispiele. Zum einen in der ZEIT über Tillichs Kommunikationsstil. Das läuft nicht gut.

Und was wird: Sachsen startet eine millionenteure Image-Kampagne.

Natürlich, ich weiß, der Umgang eines Ministerpräsidenten mit der Presse und das Image einer Region steht nicht in einem direkten 1:1-Verhältnis. Aber die Rolle des Chefs bei der Imageprägung darf man nicht unterschätzen. Offen, mutig selbstbewusst, ohne diese Eigenschaften kann auch ein Land sich nicht vermarkten. Dann bleibt man 08/15.

Wenn Tillich gestern nach dem Energiegipfel von dpa mit dem Spruch zitiert wird, dass man Energie kostengünstig produzieren solle, wo sie zur Verfügung steht, also Windkraft an der See und Braunkohlenstrom hier, dann braucht man sich nicht wundern, dass die Öffentlichkeit nicht so viel von der Forschungsleistung bei Energieeffizienz und EEG in Sachsen mitbekommt. (Übrigens, der Sprecher des hiesigen Technologieclusters eniProd, was wir bei der Chemnitzer Klimakonferenz im Poster dargestellt haben, ist jetzt zum Direktor des Fraunhofer-Instituts bundesweit gewählt worden. Ich bin irgendwie stolz, auch wenn ich nichts damit zu tun habe.)

Ich lese, dass Sachsen den Spruch „Wir können alles, außer Hochdeutsch“ abgelehnt hatte! So eine Fehlentscheidung kostet wirklich Millionen.

Das frustriert mich, merke ich. In Hamburg war auch keineswegs alles gold. Da haben mal ein paar Agenturen eine Image-Kampagne verfasst, pro bono, d.h. der Entwurf kost nix – die Umsetzung schon! Da ging es irgendwie um die „Stadt der Pfeffersäcke“. Kennen Sie nicht? Das blieb in der Schublade, zum Glück.

Ich möchte, dass Sachsen besser dasteht, dass all das Gute, was ich so begeistert entdecke, auch gepflegt und kommuniziert wird. Dafür engagiere ich mich.

 

 

 

Politik & Engagement

Was liegt mir mehr? Zu beobachten und das Beobachtete weiter zu erzählen? Oder selbst aktiv zu sein, zu helfen, etwas zu verändern? Die meiste Zeit habe ich beides in Pressearbeit, Marketing und Fundraising miteinander verbunden. Seit meinem Wechsel nach Sachsen 2009 trenne ich und intensiviere beides umso mehr. Zehn Jahre zuvor bin ich Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geworden. Nun bin ich Vorsitzende (gründeutsch: Sprecherin) des Stadtverbandes Chemnitz.