Alle Beiträge der Kategorie Politik & Engagement

„Altenheime bald unbezahlbar“

Mit der Pflege kann man Aufreger-Themen plazieren. Dieser Artikel aus der WELT am Sonntag gestern, und schon drucken viele Medien die Nachricht nach.

Und das, wo man mit ein bisschen Sachkenntnis sofort gegenhalten könnte: Das ist nicht Neues. Erst seit der Einführung der Pflegeversicherung gibt es mehr „Selbstzahler“ im Heim. Erst so erreichen es Bezieher normaler Alterseinkünfte, dass sie vieleicht in den niedrigen Pflegestufen mit dem Zuschuss der Pflegeversicherung auskommen. Der ist aber nicht in dem Maße gestiegen, wie es nötig wäre. Wenn deshalb die Zahl der Selbstzahler anscheinend wieder sinkt, kein Wunder.

Intensive Pflege ist teuer. Und dazu braucht es die Allgemeinheit, den Sozialstaat. Konkret übernimmt die Sozialhilfe das, was zu viel ist. Das gilt auch im ambulanten Bereich, zum Beispiel für diese gute Demenz-WG, über die ich neulich geschrieben habe. Da müssen auch die Angehörigen ersten Grades ihren Beitrag leisten, aber es gibt Grenzen, so dass es – ich sag’s hier im Blog mal locker ohne Beispielzahlen – nicht so schlimm für sie ist.

Wer genug Geld hat, der muss es dafür aufwenden, klar. Dennoch  ist die Pflegeversicherung die große Vermächtnis-Schon-Aktion. Eine einfache Rechnung – der Zuschuss wird gezahlt, der Betrag geht nicht vom Erbe ab.

Wenn angesichts dieser Nachricht die Idee ins Gespräch gebracht wird, Pflegeheime ins Ausland zu verlagern wie die Autoteileproduktion, dann steckt ein klares politisches Interesse dahinter. Erstens die Idee, dass ein stabiles Sozialsystem nötig ist, zurückdrängen. Das ist schon bei der allgemeinen Diskussion um die Zuschussrente so. Und zweitens jede Regung, dass Pflegekräfte besser gestellt werden müssten, im Keim ersticken. Es ist ja kein Geld da! Die armen Alten! Wer wird da so selbstsüchtig sein und an die Geldbeutel der Pflegekräfte denken!

Als letztes will ich die positive Seite sehen: Es ist völlig richtig, angesichts der Hilfsbedürftigkeit am Lebensende auch zu rechnen und kreativ zu werden. Der Sohn, der zuerst seine Mutter und andere Alzheimerkranke in Thailand untergebracht hat, hat dort seinen Lebensmittelpunkt. Oder angesichts der Krise in Spanien und Griechenland kann der Gesetzgeber sicher seine Bestimmungen für die Zahlung von Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege durchleuchten, ob nicht für manche Deutschen, die dort hin gezogen sind und kaum Kontakte in der Heimat haben, vor Ort besser Hilfe organisiert werden kann als dass sie zwangweise zurückkommen. Das müsste dann aber entschlossen angegangen werden. Die Probleme dürften nicht allein bei den Auslandsgemeinden und Konsulaten landen.

Sonst ist es ein Nebelkerzenwerfen. Und das hilft niemand.

Sachsen will nicht „Big Brother“ sein

Zuletzt schrieb ich im Juni über den beabsichtigten Kauf einer Schnüffelsoftware durch den Freistaat Sachsen: „Ich bin gespannt, ob und wie sich diese Nachricht verbreitet. Als bekannt wurde, dass die Schufa soziale Netzwerke nutzen will, gab das ja einen deutlichen Abwehrsturm.“

Nun, es musste doch das gute alte Sommerloch kommen und eine klassische Pressemeldung, bis wirklich jemand reagierte. Und einen Tag später Staatskanzleichef Beermann das Projekt für beendet erklärte. Der Tweet von Johannes Lichdi am 20. Juni mit seiner Anfrage war erst mal untergegangen. So viel zum Verhältnis alter und neuer Medien.

Die Begründung von Beermann, mit der er im MDR zitiert wurde, ist allerdings leider auch peinlich: „Die Frage sei gewesen, warum man Geld für eine Suchmaschine ausgeben solle, wo doch jeder mit herkömmlichen Mitteln selbst im Internet suchen könne, begründete Beermann seine Entscheidung. „Das ist nichts, wofür man Geld ausgeben muss.“

Lieber Herr Beermann, so eine Software bietet schon mehr als wenn Sie heute mal kurz Sachsen und Software in der Google-Newssuche eingeben. Wissen Sie das wirklich nicht?

Das wäre eine Gelegenheit gewesen, dem Bürger zu sagen, dass man ihn nicht ausspionieren will und deshalb das Projekt stoppt.

Aber ich will mich erst mal freuen. So ein deutliches Beispiel, was man auch aus der Opposition erreichen kann!

Herr Beermann, jetzt haben Sie viel Geld gespart. Fragen Sie die Bürger doch mal nach Ideen, was man damit machen kann. Die sagen Ihnen das bestimmt gern.

Schnüffelsoftware von Google und Sachsen

„Interessante Trends in Ihrer Webaktivität beobachten

Welche Websites rufe ich häufig auf? Wie viele Suchen habe ich zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr durchgeführt? Webprotokoll gibt Ihnen Auskunft hierüber und enthält weitere interessante Informationen zu Trends bei Ihrer Webaktivität.“-

Das verspricht Google mir, wenn ich mein Webprotokoll wieder aktiviere. Als Google+ aufkam, habe ich mich damit beschäftigt und festgestellt: Man kann da etwas tun, um den eigenen Datenschutzkriterien zu genügen.

Ausprobieren: Jeder, der sich schon mal bei Google angemeldet hatte, um irgendeinen Dienst zu nutzen, für den wird zum Beispiel gesammelt, welche Suchanfragen er/sie gestartet hat. Da kann man schon einiges über die Interessen herauslesen. Aber man kann recht einfach alle Häkchen der Zustimmung entfernen.

Denn ich lege keinen Wert darauf, dass mir irgendwann Google voraussagt, wie ich mich entscheiden werde – wie jemand von der Firma mal in einem Interview ankündigte.

Gestern schreckte mich die Nachricht auf, dass Facebook face.com gekauft hat und dann noch besser Personen markieren kann. Picasa macht das ja auch. Da waren auf einmal alle Urlaubsfotos von Menschen – samt der Masken in der Museumsvitrine – zum Benamen präpariert.  Gruselig finde ich das. Wenn ich mal dement bin, dann mag das nützlich sein, die Gesichtserkennungssoftware, die mir den Namen derer, die mir begegnen, auf das Display am Rollator aufblendet. Oder werde ich darauf verzichten wollen?

Jetzt auf jeden Fall noch schnell auf Facebook gucken, dass ich auch alles deaktiviert habe, was mit der Markierung zu tun hat. Und dann den Link zu diesem Blog teilen, dass niemand denkt, ich sei unhöflich…

Sachsen will Software für Blogosphäre-Monitoring

Jetzt überlege ich:  Wie verhält sich dies Datensammeln über mich, was vorgeblich für mich ein Service sein soll, aber klar dem Verkaufen dient, zu dem, was mein Freistaat plant? Ich zitiere aus der Ausschreibung der Staatskanzlei:  „Bereitstellung einer bereits vorhandenen Software zur Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web) für den Freistaat Sachsen; Betrieb der Software auf Rechnern des Auftragnehmers (Betreiberleistung); …..“ – Was wofür wie teuer will Sachsen da was kaufen, fragt sofort der Abgeordnete, für den ich arbeite. http://www.johannes-lichdi.de/datenschutz.html

Ich kann es immer noch nicht richtig glauben, dass Sachsen wirklich so etwas anschaffen will. Sicher, ich kenne Inhaltsanalysen und ihre Methoden, aber das macht ein demokratisches Bundesland doch nicht mit seinen Bürgern! Wer stellt denn da die Fragen? Und wer kriegt die Ergebnisse? Und was, verdammt, passiert dann damit?

Ich bin gespannt, ob und wie sich diese Nachricht verbreitet. Als bekannt wurde, dass die Schufa soziale Netzwerke nutzen will, gab das ja einen deutlichen Abwehrsturm. Irgendwie nervt es auch, dass man sagt, schon wieder Sachsen. Aber da wehre ich mich: Das liegt nicht an Sachsen, sondern an denen, die es derzeit und schon lange regieren. Wie  Antje Hermenau sagte: Die beste Imagekampagne für Sachsen wäre eine neue Regierung.

 

 

Wie Sachsen kommuniziert

An Tagen wie diesen tut es gut, wenn man einen kleinen Blog führt. Jetzt setze ich das Häkchen in der Kategorie Politik.

Aber natürlich schreibe ich hier nicht allgemein über Politik, sondern über Kommunikation in der Politik. Die läuft entweder:

  1. von alleine gut, weil da jemand glaubwürdig hinter Inhalten steht und die gut vermitteln kann.
  2. Oder nicht.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. es wird nichts draus, er oder sie verliert
  2. es steht Macht und Geld dahinter, dann wird PR bezahlt. Teuer bezahlt. Teurer als alle Spendenfinanzierten NGO’s es können.

An diesem Tag lese ich zwei Beispiele. Zum einen in der ZEIT über Tillichs Kommunikationsstil. Das läuft nicht gut.

Und was wird: Sachsen startet eine millionenteure Image-Kampagne.

Natürlich, ich weiß, der Umgang eines Ministerpräsidenten mit der Presse und das Image einer Region steht nicht in einem direkten 1:1-Verhältnis. Aber die Rolle des Chefs bei der Imageprägung darf man nicht unterschätzen. Offen, mutig selbstbewusst, ohne diese Eigenschaften kann auch ein Land sich nicht vermarkten. Dann bleibt man 08/15.

Wenn Tillich gestern nach dem Energiegipfel von dpa mit dem Spruch zitiert wird, dass man Energie kostengünstig produzieren solle, wo sie zur Verfügung steht, also Windkraft an der See und Braunkohlenstrom hier, dann braucht man sich nicht wundern, dass die Öffentlichkeit nicht so viel von der Forschungsleistung bei Energieeffizienz und EEG in Sachsen mitbekommt. (Übrigens, der Sprecher des hiesigen Technologieclusters eniProd, was wir bei der Chemnitzer Klimakonferenz im Poster dargestellt haben, ist jetzt zum Direktor des Fraunhofer-Instituts bundesweit gewählt worden. Ich bin irgendwie stolz, auch wenn ich nichts damit zu tun habe.)

Ich lese, dass Sachsen den Spruch „Wir können alles, außer Hochdeutsch“ abgelehnt hatte! So eine Fehlentscheidung kostet wirklich Millionen.

Das frustriert mich, merke ich. In Hamburg war auch keineswegs alles gold. Da haben mal ein paar Agenturen eine Image-Kampagne verfasst, pro bono, d.h. der Entwurf kost nix – die Umsetzung schon! Da ging es irgendwie um die „Stadt der Pfeffersäcke“. Kennen Sie nicht? Das blieb in der Schublade, zum Glück.

Ich möchte, dass Sachsen besser dasteht, dass all das Gute, was ich so begeistert entdecke, auch gepflegt und kommuniziert wird. Dafür engagiere ich mich.

 

 

 

Politik & Engagement

Was liegt mir mehr? Zu beobachten und das Beobachtete weiter zu erzählen? Oder selbst aktiv zu sein, zu helfen, etwas zu verändern? Die meiste Zeit habe ich beides in Pressearbeit, Marketing und Fundraising miteinander verbunden. Seit meinem Wechsel nach Sachsen 2009 trenne ich und intensiviere beides umso mehr. Zehn Jahre zuvor bin ich Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geworden. Nun bin ich Vorsitzende (gründeutsch: Sprecherin) des Stadtverbandes Chemnitz.